Lausitzer Rundschau: Knallharte Opposition Die Linke und ihr Wahlprogramm
Cottbus (ots)
Die Linke ist den anderen Parteien weit voraus. Während man sich dort noch für die Bundestagswahl personell und programmatisch sortiert, hat die stärkste Oppositionskraft im Parlament beides schon im Schaufenster: Bereits vor einigen Wochen wurden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch offiziell zu Spitzenkandidaten ausgerufen. Und seit dem Wochenende sind auch die Botschaften klar, mit der sie um Wähler werben sollen. Kampf den Reichen, Solidarität mit den Armen, für einen "grundlegenden Politikwechsel". Das alles klingt ziemlich vertraut. Die Linke hat damit noch jeden Wahlkampf bestritten, weshalb sich auch die Frage stellt, warum die Melodie ausgerechnet diesmal zünden sollte. Rot-Rot-Grün wird so nicht unbedingt wahrscheinlicher. Die politischen Fleißkärtchen können jedenfalls nicht verdecken, dass die Linke einen schlechten Start ins Wahljahr erwischt hat. Zwar ist die Partei mittlerweile an drei Landesregierungen beteiligt. Doch in Berlin steckt das Bündnis mit SPD und Grünen schon in der Krise, nachdem es gerade erst geschmiedet wurde. Wegen falscher Angaben zu seiner vormaligen Stasi-Tätigkeit wird ein Staatssekretär der Linken seinen Posten räumen müssen. Den Schatten ihrer DDR-Vergangenheit wird die Partei offenbar schwerlich los. Doch selbst wenn die Erinnerung an das Berliner Desaster in den kommenden Wahlkampfmonaten verblasst, bleibt noch ein anderes Problem, das bis zum Wahltag Bestand hat: der Umgang mit der AfD. Nahezu der komplette linke Führungsapparat würde ihre Wähler am liebsten rechts liegen lassen, derweil Wagenknecht auch gezielt auf der populistischen Klaviatur spielt, um sie für die Linke zu gewinnen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Ohnehin mutet es ziemlich abenteuerlich an, warum ein AfD-Sympathisant sein Herz für Wagenknecht & Co entdecken sollte, wo die Linke doch bei seinem Aufreger-Thema Nummer eins, der Flüchtlingspolitik, weiter unbekümmert offene Grenzen für alle propagiert. Ähnlich problematisch bleibt übrigens auch, ob es im Land überhaupt so viele Superreiche gibt, um all die sozialen Wohltaten zu finanzieren, mit denen die Linke in ihrem Wahlprogramm lockt. Denn darin wird gleichzeitig gefordert, die Jahresgehälter auf maximal 500 000 Euro zu deckeln. Ein bisschen fühlt man sich an den kuriosen Wahlkampf von 2009 erinnert. Damals brachte es die Linke fertig, neben der Losung "Reichtum für alle" auch gleich noch den Slogan "Reichtum besteuern" zu plakatieren. Ihre Partei werde weder einen reinen Oppositionswahlkampf machen noch einen reinen Regierungswahlkampf, versicherte Linken-Chefin Katja Kipping am Wochenende bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Davon stimmt nur die Hälfte. So sehr die Linke in den Ländern schon regierungs-geschmeidig war und ist, so knallhart setzt sie im Bund weiter auf Opposition.
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