Lausitzer Rundschau: Die SPD als Migrantenschreck - Zu Gabriels Vorstoß, Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen
Cottbus (ots)
Sigmar Gabriel hat mal wieder kräftig auf die Pauke gehauen: In manchen Großstädten gebe es bereits ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnten, um Kindergeld auf deutschem Niveau für ihren im Ausland wohnenden Nachwuchs zu beziehen, ließ sich der SPD-Chef jetzt zitieren. Die Sozialdemokraten als Migrantenschreck - das ist schon erstaunlich für eine Partei, die in Sonntagsreden gern über Solidarität und eine Stärkung der sozialen Absicherung schwadroniert. Aber wegen der Flüchtlingskrise haben in der Bevölkerung derzeit eben auch viele Ressentiments Konjunktur. Ein AfD-Funktionär hätte es dann auch kaum populistischer formulieren können als Gabriel. Dabei geht es im konkreten Fall gar nicht um Flüchtlinge, sondern um EU-Ausländer. Und die Debatte über das Kindergeld ist in diesem Zusammenhang ein alter Hut. Über den vermeintlichen oder tatsächlichen "Sozialtourismus" wird hierzulande mindestens schon seit drei Jahren verstärkt diskutiert. So lange profitieren Rumänen und Bulgaren bereits von der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Inzwischen gibt es genügend Untersuchungen, die belegen, dass Beschäftigte gerade aus diesen beiden Balkanstaaten hierzulande besonders schlecht entlohnt werden und deshalb oft ergänzend Hartz-IV beziehen. Belege für einen groß angelegten Missbrauch des Kindergeldes gibt es dagegen nicht.
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