Lausitzer Rundschau: Gefährliches Spiel Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
Cottbus (ots)
Es ist ein gefährliches Spiel: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett versuchen offenbar, ihre umstrittene Verwaltungsstrukturreform auf Gedeih und Verderb ins Ziel zu prügeln. Anders kann man die gestern vorgestellte Gesetzesvorlage mit ihrem Festhalten am Niederlausitzkreis und den Einkreisungen der Städte wohl nicht werten. Für den Lausitzer Woidke zählt es wohl nicht mehr, dass viele Stimmen den neuen Kreis schlicht für zu groß halten. Oder dass in kürzester Zeit schon deutlich mehr als zehntausend Menschen gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben haben. Stattdessen spricht man in Potsdam von "Fusionsbefehlen" und dem "Untergang" von kreisfreien Städten und Landkreisen. Was fachlich sogar korrekt sein mag, nach außen aber fatal wirkt. Denn es zeigt am Ende einmal mehr, wie weit sich die rot-rote Landesregierung mit ihrem Prestigeprojekt mittlerweile von den Bürgern im Land entfernt hat.
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