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Lausitzer Rundschau: Weiße Flagge Umweltministerin Hendricks und der Klimaschutz

Cottbus (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich bemüht. Doch in Sachen Klimaschutzplan muss die SPD-Politikerin vorerst die weiße Flagge hissen. Hendricks hat zu viel auf einmal gewollt. Mehr noch: Ihr Entwurf hat sich für Wirtschaft und Verbraucher zum Teil wie ein detailversessener Horrorkatalog gelesen. Genannt seien nur das Verbot von Torf für Hobbygärtner oder die Halbierung des Fleischkonsums bis 2050. Alles begründbar, aber alles auch schwer vermittelbar. Ein konsequenter Klimaschutz lässt sich eben nur auf dem Papier so leicht verordnen, in der praktischen Umsetzung ist er dann ein extrem schwieriger Prozess. Denn in diesem Bereich sind die Interessenlagen so unterschiedlich wie kaum sonstwo. Die Vertreter der Wirtschaft, der Industrie und die Verbraucher stehen meist den Umweltverbänden gegenüber, denen der Maßnahmenkatalog nicht scharf genug sein kann. Recht machen kann man es keinem. Hendricks' Herangehensweise mit engen Zeitkorridoren, beispielsweise bei der Umrüstung der Fahrzeugflotte auf Elektromobilität, hat die Debatte noch zusätzlich polarisiert und die Widerstände so unnötig verstärkt. Zumal Folgekosten und die Machbarkeit einzelner Ideen offengeblieben sind. Deswegen wurde schon vor Hendricks Entscheidung, den Klimaschutzplan zunächst von der Tagesordnung zu nehmen, kräftig in dem Werk gestrichen. Durch das Kanzleramt bei der Verschärfung von energetischen Anforderungen für Neubauten oder durch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel beim Kohleausstieg. Im Ergebnis steht Deutschland nun bei der Weltklima-Konferenz Mitte November in Marrakesch ohne einen eigenen Plan da. Das könnte den internationalen Einfluss des selbsternannten Musterschülers beim CO2-Abbau deutlich schmälern. Hendricks muss sich das anlasten lassen. Tot ist der Plan freilich nicht. Die Regierung steht beim Klimaschutz seit dem Pariser Abkommen im Wort. Sie muss nun aber mehr das Machbare als das Wünschenswerte ins Visier nehmen.

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