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Lausitzer Rundschau: Der Mut fehlt Zu Steuerkonzepten und Wahlkampf

Cottbus (ots) - In der Koalitionsvereinbarung steht viel über Verantwortung und solide Staatsfinanzen geschrieben, auch etwas über Steuervereinfachung. Aber spürbare Steuerentlastungen? Fehlanzeige. Und das, obwohl der Staat von einem Einnahmerekord zum nächsten eilt. Da geht doch wohl deutlich mehr. Längst ist die Union in der Steuerpolitik saft- und kraftlos geworden. Als offizielle CDU-Linie gilt nur noch die trotzige Ansage: niemals Steuererhöhungen. So gesehen wäre es schon ein Wert an sich, würde die Partei angesichts der von ihrem Wirtschaftsflügel veröffentlichten Reformideen überhaupt wieder ernsthaft über Steuererleichterungen diskutieren. Natürlich sind das Vorboten des Bundestagswahlkampfs. Bei SPD und Grünen wird ebenfalls schon über Steuerfragen debattiert. Wegen des jahrelangen Stillstands an der Steuerfront genügt es allerdings nicht mehr, an diesem oder jenem Schräubchen zu drehen. Eine umfassende Reform ist überfällig. Das zeigt sich vor allem am antiquierten Steuertarif. In den Anfängen der Bundesrepublik war der Spitzensteuersatz erst auf Einkommen fällig, die das 17-fache des Durchschnittlohns betrugen. Heute braucht es nicht einmal mehr den doppelten Durchschnittslohn, um als Spitzenverdiener zu gelten. Darunter fallen bereits viele Facharbeiter. Das ist leistungsfeindlich. Dies gilt auch für die Tatsache, dass der Fiskus bei Arbeitseinkünften stärker zuschlägt als bei Kapitaleinkünften. Ein umfassendes Konzept kann demnach nicht nur aus Steuersenkungen bestehen. Es geht auch um Steuergerechtigkeit, die zurzeit an vielen Stellen schwerstens verletzt wird. Spätestens hier wird es jedoch brisant. Das mussten bei der letzten Bundestagswahl vor allem die Grünen schmerzlich erfahren. Ihre Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz und der Abschaffung des Ehegattensplittings erwiesen sich damals als großer Sympathiekiller. Schon deshalb ist zu befürchten, dass am Ende allen Parteien der Mut zu einem großen Wurf fehlen wird.

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