Lausitzer Rundschau: Nacharbeiten EU-Pläne für Abfallgesetze - Bürokratie-Monster für Handwerker
Cottbus (ots)
Darf die Friseurin künftig nicht mehr die kaputte Leuchtstoffröhre aus ihrem Laden zum Recyclinghof bringen? Oder ein Tischler die alten Fenster mit Holzrahmen abtransportieren, bevor er neue einbaut? Es kann kein Zweifel geben, dass es nicht hinnehmbar wäre, wenn die Reform der Abfallgesetze auf EU-Ebene Folgen wie diese hätte. Daher ist es höchste Zeit, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Ausnahmeregelung eingebaut wird, die es Handwerkern auch künftig erlaubt, in geringen Mengen "gefährliche Abfälle" mit dem firmeneigenen Fahrzeug von der Baustelle abzufahren. Wohl gemerkt: Es geht nur um den Transport, eine fachmännische Entsorgung ist ohnehin sichergestellt. Dafür sorgen andere Gesetze. Nun wäre es verlockend, sich über die angeblichen Bürokraten im lebensfernen Brüssel zu ereifern. Die mit Ignoranz neue Gesetze und dem Bürger das Leben schwer machen. Diese Kritik ist aber fehl am Platze. Die EU ist groß, nicht in allen Ländern sind die Handwerker so gut ausgebildet wie bei uns. Hierzulande lernen sie bereits in der Berufsschule, wie sie mit Chemikalien professionell umgehen. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Sache mitten im Gesetzgebungsverfahren steckt. Jetzt ist der Zeitpunkt beim Gesetze-Machen, wo externer Sachverstand hinzugezogen wird. Etwa von den Handwerkern, die auf die Folgen für ihre Branche hinweisen. Nur nebenbei: Diejenigen, die dem Politikbetrieb in Brüssel und Berlin übelwollen, bezeichnen eben jenen Rat gern als "lobbygetrieben". Dabei verkennen sie aber, dass eben jener Rat dazu beiträgt, Fehler zu vermeiden.
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