Lausitzer Rundschau: Richtige Lehren aus dem NSU Zur Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen in Freital
Cottbus (ots)
Polizei-Razzia in Freital: Der Rechtsstaat knöpft sich die Rechtsextremen einer Bürgerwehr vor. Das ist ein richtiger Schritt. Der deutsche Staat beweist, dass er seine vermeintliche Blindheit auf dem rechten Auge abgelegt hat. Aus dem NSU-Skandal wurden offenbar die richtigen Schlüsse gezogen. Eine neue Terrorwelle von rechts darf es nicht geben. Viel zu schwer tut sich der Rechtsstaat mit den Brandstiftern, Schlägern und Schützen, die Flüchtlingsheime und deren Bewohner ins Visier nehmen. Die Täter zu ermitteln, die feige im Dunkeln agieren, fällt oft schwer. Um so wichtiger ist es, dort, wo Täter erkennbar werden, auch zu handeln. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, hat die jüngste Vergangenheit gezeigt. Das hat nicht zwingend mit Unwillen der Ermittlungsbehörden zu tun. Sie müssen schließlich den Spagat zwischen raschem Handeln und sicheren Beweisen schaffen. Fehlen die, kann eine solche Aktion schnell "nach hinten" losgehen - und die Täter kommen ohne Strafe davon.
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