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Lausitzer Rundschau: Stimmung gut, alles gut? Schwarz-Rot und die Ergebnisse des Koalitionsgipfels

Cottbus (ots) - Bettlägerig ist der Patient nicht mehr. Die schwarz-rote Koalition kann zumindest wieder an Krücken gehen. Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten. Das ist der Befund nach dem Koalitionsausschuss. Union und SPD haben zwar die Gelegenheit zur internen Klimapflege genutzt, an einem Integrationsgesetz und ihrem weiteren inhaltlichen Vorgehen gefeilt. Doch Stimmung gut, alles gut? Nein. In der Vergangenheit war es häufig so, dass die Koalitionspartner nach langen Sitzungen voller Stolz ihre Ergebnisse verkündeten, die dann im politischen Alltag wieder zerrieben wurden. Auch diesmal ist die Gefahr groß, denn die meisten Themen wurden nur in die weitere Beratung geschoben. Rente, Erbschaftsteuer, EEG-Reform, Elektroautos - alles noch nicht endgültig geklärt. Worte und Vorgaben der drei Parteivorsitzenden gelten überdies nicht mehr viel, wenn die Fachpolitiker ran dürfen. Das hat zuletzt der quälend lange Streit um das Asylpaket II gezeigt. Also wird die Koalition bis zur Sommerpause das eine oder andere, was dringend zu erledigen ist, weiter humpelnd auf den Weg bringen. Mit leeren Händen wollen Union und SPD ja im kommenden Jahr nicht vor die Wähler treten. Spätestens ab Herbst werden dann die Hebel auf Bundestagswahlkampf gestellt, so dass inhaltlich nichts mehr zu erwarten sein dürfte. Überfällig ist die Einigung beim Integrationsgesetz gewesen. Fördern und fordern ist ein richtiger Ansatz, der auch von den Bürgern goutiert werden dürfte. Dahinter steckt auch das Ziel, der AfD Argumente zu nehmen. Gleichwohl gibt es einen Haken. Wenn es noch nicht genügend Integrationskurse für Asylsuchende und Flüchtlinge gibt, sollte nicht zu laut mit Sanktionen gedroht werden dafür, dass jemand einen Kurs nicht in Anspruch nimmt. Das ist widersinnig. Aber es passt ins Bild einer schwarz-roten Koalition, die sich nur noch mit Mühe an Krücken dahinschleppt.

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