Lausitzer Rundschau: Ein schwieriger Freund - Zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen
Cottbus (ots)
Eitel Sonnenschein im deutsch-israelischen Verhältnis? Wer gestern den Besuch des halben Jerusalemer Kabinetts bei den Kolleginnen und Kollegen in Berlin verfolgte, konnte diesen Eindruck gewinnen. Konflikte etwa um den Siedlungsbau oder den Iran wurden zwar angesprochen, aber nur intern. Der Krieg in Syrien, der Terror der Islamisten und der dadurch ausgelöste Flüchtlingsstrom haben vor allem auf deutscher Seite die Betrachtungsweise Israels geändert. Es wird nun wieder viel deutlicher als bisher wahrgenommen, dass dies das einzig demokratische Land in der Region ist. Und auch das einzig stabile Land. Israel ist ein regelrechter Anker von Freiheit, von Menschlichkeit und von Kultur. Wenn Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran in der Region Großmachtspiele spielen und die Lage chaotisieren, ist wahrlich nicht die richtige Zeit, um auch noch unter Demokraten aneinander herumzumäkeln. Der Westen, auch Deutschland, kann froh sein, dass Israel nicht ebenfalls mitmischt auf dem syrischen Schlachtfeld und alles noch mehr verkompliziert. Israel mag ein Partner mit Eigenarten sein und unter Premier Netanjahu auch ein unangenehmer Partner. Aber es ist ein Partner. Nicht zuletzt bei der Terrorabwehr können Deutschland und Europa von Israel und seinen Geheimdiensten profitieren. Freilich ist die konservativ-klerikale Regierung Netanjahu nicht sakrosankt. Sie spaltet das eigene Land sozial und politisch. Die innenpolitischen Konflikte allerdings, auch den um den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, werden die Israelis unter sich klären, sie sind lebendige Demokratie genug. Aber diese Regierung entfernt sich durch den forcierten Siedlungsbau außenpolitisch auch immer weiter von der Friedensperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. Auch wenn man einräumen muss, dass diese Perspektive wenig realistisch ist, weil es genug Verrückte und Radikale auf allen Seiten gibt, darunter auch radikale Siedler, die eine solche Lösung immer wieder torpedieren - das Unrealistische ist in dieser Region trotzdem das einzig Denkbare. Es gibt keine Alternative zu ihr, außer einem permanenten, niederschwelligen Krieg, der jederzeit explodieren kann. Also muss dieser Weg gewagt werden, also darf ihn nicht auch noch die Regierung in Jerusalem selbst torpedieren. Das ist eine Zukunftsfrage für die israelische Gesellschaft, aber nicht nur für sie. Sondern für den ganzen Nahen Osten, und nicht einmal nur für ihn. Angela Merkel hat beim Treffen mit Netanjahu gestern gesagt, der Flüchtlingsstrom habe gezeigt, wie die Distanzen zusammengeschmolzen seien. Was dort passiert, erreicht auch uns. Gerade weil das so ist, hat Europa das Recht, Falsches beim Namen zu nennen. Der israelische Siedlungsbau auf Palästinensergebiet gehört ganz gewiss dazu.
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