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Lausitzer Rundschau: Ein durchsichtiges Manöver Zur Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

Cottbus (ots) - Jetzt nimmt sich der Bundes-Flüchtlingsbeauftragte Peter Altmaier (CDU) eine Personengruppe in der Flüchtlingsdebatte vor, die in der Bevölkerung am wenigsten Sympathien genießt: die straffällig gewordenen Asylbewerber. Damit dürfte er bei einem Großteil der Wählerschaft punkten - und genau das bezweckt er damit. Diese Schlagzeile soll zeigen, wie entschlossen die Bundesregierung ist. Dabei scheint es nichts anderes zu sein als moderner Menschenhandel. Denn Deutschland will nun mit der Türkei verhandeln, dass auch sie diejenigen aufnehmen soll, die oftmals nicht einmal ihr Heimatland zurücknimmt. Natürlich wird die Bundesregierung dafür Geld anbieten müssen, denn umsonst wird sich niemand Straftäter ins Land holen. Für Deutschland bedeutet das: Wenn wir nur genug bezahlen, entledigen wir uns eines unschönen Problems. Geld regelt also fast alles. Und natürlich macht Peter Altmaier nicht umsonst gerade jetzt diesen Vorschlag. Denn: Schließlich will die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg möglichst gut abschneiden.

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