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Lausitzer Rundschau: Willkommenes Luxusproblem Bund erzielt Haushaltsüberschuss von zwölf Milliarden Euro

Cottbus (ots) - Soviel Geld ist fast schon unheimlich. Satte zwölf Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Nicht wenige Amtsvorgänger von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) mussten sich regelmäßig mit dem gegenteiligen Phänomen herumplagen. Ihre Etats steckten am Ende beinah regelmäßig deutlich tiefer in den roten Zahlen als ursprünglich veranschlagt. Schon deshalb wird Schäuble niemand böse sein, wenn er gewissermaßen ein Luxusproblem offenbart. Der Geldsegen ist dazu angetan, die Gesellschaft nicht noch stärker zu spalten. Denn die zusätzlichen Mittel, und das macht wirklich Sinn, sollen allesamt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt werden. Behaupte also kein Rechtsradikaler, wegen des Syrers müsse der Deutsche kürzertreten. Das Gegenteil ist richtig. Denn Wohnungsknappheit und daraus resultierende Horror-Mieten beispielsweise gab es auch schon vor den großen Flüchtlingszahlen. Würde die Regierung endlich wieder den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, hätten alle etwas davon. Ähnliches gilt für die Bereiche Bildung und Arbeitsmarktintegration. Zwölf Milliarden sind ein gutes Polster. Am Geld jedenfalls sollten weder die Integration noch mehr soziale Gerechtigkeit scheitern.

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