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Lausitzer Rundschau: Über den Schatten springen Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels und der Bundesrat

Cottbus (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel sind alle beteiligten Seiten über ihren Schatten gesprungen. Durch die massive Aufstockung der Bundeshilfen und einen neuen Finanzierungsmodus haben die Kommunen endlich so etwas wie Planungssicherheit im Umgang mit dem Flüchtlingsansturm. Und obgleich es zur Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer kam und zu einer Leistungskürzung für ausreisepflichtige Personen, so überwog auch aus Sicht der Grünen das Positive. Sie zeigen damit mehr politische Verantwortung als mancher SPD-Politiker und die Linken sowieso. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke will sich offenbar in einem seltsamen Spagat versuchen. Einerseits lobte der Sozialdemokrat die Gipfelbeschlüsse in den höchsten Tönen, andererseits soll alles nicht mehr wahr gewesen sein, wenn es Mitte Oktober im Bundesrat zum Schwure kommt. Ja, was denn nun? Dass sich dort ein Land der Stimme enthält, wenn die Regierungspartner unterschiedlicher Meinung sind, entspricht zwar den üblichen politischen Gepflogenheiten. Doch hier handelt es sich nicht um irgendein Gesetz. Woidke selbst hat von einer "großen nationalen Herausforderung" gesprochen, die es gemeinsam zu stemmen gelte. Wenn er es wirklich ernst damit meint, dann muss er auch den Konflikt mit dem linken Juniorpartner riskieren - und in der Länderkammer "Ja" sagen. Brandenburg hat damit übrigens schon eine gewisse Erfahrung. Im Jahr 2002 stimmte der damalige Regierungschef Manfred Stolpe gegen den erbitterten Widerstand des Koalitionspartners CDU für ein Zuwanderungsgesetz. Daran sollte sich Woidke ein Beispiel nehmen . Genauso wie übrigens auch Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow. Denn auch dort sind die Kommunen dringend auf das zusätzliche Geld des Bundes angewiesen. In der aktuellen Situation geht es um das Gemeinwohl und nicht um parteitaktische Spielchen.

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