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Lausitzer Rundschau: Die Mühen der Ebene - Bund-Länder-Streit über Flüchtlingshilfen

Cottbus (ots) - Ein gewisser Stolz auf die beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft und viel politisches Pathos ("Wir schaffen das") sind in diesen Tagen kennzeichnend für die Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Anzeichen sind unübersehbar. Wenn Hannelore Kraft, Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, höchst ungehalten auf mehr Geld vom Bund für die Bewältigung der weiter steigenden Asylbewerberzahlen pocht, dann zeugt das von aufkommendem Missmut und den Mühen der Ebene, um eine solche Herausforderung tatsächlich stemmen zu können. Mag Wolfgang Schäuble auch davor warnen, dass die Stimmung in Deutschland angesichts eines solchen Finanzstreits kippen könnte - die Bundesregierung, der er angehört, trägt maßgeblich Verantwortung für die Entwicklung. Viel zu lange hat Berlin die Kommunen mit ihren Problemen allein gelassen. So sind zum Beispiel die Bearbeitungszeiten für die Asylanträge immer länger geworden. Doch es ist nicht überliefert, dass der dafür zuständige Bundesinnenminister energisch gegengesteuert hätte. Angela Merkel wiederum hat dem Missmanagement von Thomas de Maizière tatenlos zugesehen und die Fluchtwelle erst sehr spät zur Chefsache gemacht - und erst einmal alle Schleusen geöffnet. Kein Wunder, dass die Probleme vielen Städten und Gemeinden nun über den Kopf wachsen. Mit einem einmaligen Koalitionsgipfel wie am vergangenen Sonntag ist es jedenfalls nicht getan. Und mit den dort versprochenen Mitteln für Länder und Kommunen schon gar nicht. Bund und Länder sollten sich schleunigst an einen Tisch setzen und Lösungen finden. Ansonsten wird der unter viel Pathos angekündigte Flüchtlingsgipfel am 24. September zur politischen Blamage.

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