Lausitzer Rundschau: Gabriels Ausreden Regierung schraubt Wachstumsprognose nach oben
Cottbus (ots)
Deutschland und sein Wirtschaftswunder - die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung boomt, und die guten Lohnabschlüsse in zahlreichen Branchen treiben die Binnenkonjunktur an. Was die führenden Institute schon in der vergangenen Woche festgestellt haben, macht sich nun auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu eigen - und korrigiert die Wachstumsprognose der Bundesregierung nach oben. Die Top-Ökonomen des Landes haben allerdings noch einen konkreten Vorschlag gemacht, wie möglichst breite Bevölkerungsschichten am Aufschwung teilhaben können: durch Steuersenkungen auf breiter Front. Doch da geht es Deutschland plötzlich gar nicht mehr so gut, wie man bis eben noch glauben durfte. Jedenfalls nach Lesart von Gabriel. Um Entlastungen ins Werk zu setzen, müsse man erst einmal die nächste Steuerschätzung abwarten. Auch wolle die Union den Solidaritätszuschlag abschmelzen, was die Debatte nicht erleichtere, stichelt der Vizekanzler von der SPD. Doch mit Verlaub, das sind Ausreden und Schutzbehauptungen gegen jede Steuerreform. Die Steuerschätzer liefern zweimal im Jahr ihre Prognosen ab. Mal übertreffen die Vorhersagen alle Erwartungen, ein anderes Mal werden sie mehr oder minder enttäuscht. So betrachtet ließe sich eine nachhaltige Neuordnung der Steuersätze nie daran ausrichten. Und was den Soli angeht, der gehört zur Verhandlungsmasse bei der anstehenden Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Doch die wird erst ab dem Jahr 2020 wirksam werden. Spielraum für Steuerentlastungen ist aber jetzt da. Gabriel hätte also besser sagen müssen, dass er keine große Reform angehen will, dass der Großen Koalition die Kraft dazu fehlt. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen. Auch wenn es völlig unbefriedigend bleibt.
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