Lausitzer Rundschau: Nicht nur die Gesetzeskeule Zum geplanten besseren Schutz für Polizisten
Cottbus (ots)
Keine Frage, Polizisten halten jeden Tag aufs Neue ihre Köpfe hin. Der Streifendienst wird immer gefährlicher und unberechenbarer, weil die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gesunken ist. Die wachsende Aggressivität im Miteinander ist vielfach zu spüren. Man denke nur an den Straßenverkehr. Polizisten besser vor tätlichen Attacken zu schützen, ist richtig und dringend notwendig. Erforderlich dafür sind aber vor allem eine gute Ausrüstung und eine gute Ausbildung der Beamten. Außerdem gilt: Wenn Polizisten im Stadtbild rar werden, Präsenz mangels Personal nur noch Seltenheitscharakter hat und die Polizei bei manchen Delikten schon gar nicht mehr anrückt, dann führt das zwangsläufig zu Autoritätsverlust. Auch dadurch sinkt die Hemmschwelle bei manchem Bürger. Die Gesetzeskeule allein ist deshalb kein probates Mittel. Zumal sich bei dem hessischen Antrag an den Bundesrat die Frage der rechtlichen Verhältnismäßigkeit stellt, wenn es künftig bei den Sanktionen keine Alternative mehr zum Knast gibt. Attacken sollen nicht verharmlost werden, aber manchmal könnte eine saftige Geldstrafe einen Übeltäter mehr schmerzen und für ihn eine größere Lehre sein als ein paar Monate Bau. Außerdem platzen die Gefängnisse aus allen Nähten. Wohin also mit den Tätern?
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