Lausitzer Rundschau: Rechtsfrieden in weiter Ferne - Gutachten gestattet der EZB Aufkauf von Staatsanleihen
Cottbus (ots)
Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen. Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ideologisch wird die Debatte auch im sechsten Jahr Euro-Rettungspolitik geführt. Für die einen wird die künstliche Reduzierung der Zinsaufschläge weiter unzulässige Staatsfinanzierung und einen Rechtsbruch darstellen - unabhängig davon, dass dies im Herbst 2012 wohl die einzige Möglichkeit war, den Euro zu retten. Für die anderen, die auf die Notlage verweisen, werden die kritischen Ökonomen aus Deutschland Orthodoxe aus dem Zeitalter der Nationalökonomie bleiben, die keine Lösungen für die Realität anzubieten haben. Dabei stimmt beides ein bisschen: Die EZB mag den Euroländern über Umwege unter die Arme greifen - der Graubereich, da die monetäre Staatsfinanzierung verboten ist, tendiert doch sehr ins Schwarze. Zugleich haben sich die Staats- und Regierungschefs bisher schlagkräftigen politischen Lösungen à la Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds verweigert - unter anderem auf Anraten jener Ökonomen, die nicht nur die EZB außen vor halten wollen, sondern auch weitere deutsche Beiträge für den Erhalt des Euro ablehnen. Jedes Land soll für sich sparen und reformieren, lautet ihr Credo. Und wenn nicht, könne - so wie möglicherweise nach der griechischen Wahl - ein Land den Euroraum wieder verlassen. Das wäre inzwischen vielleicht tatsächlich ohne Dominoeffekt verkraftbar, weil die Eurozone inzwischen über bessere Kriseninstrumente verfügt. Interessanterweise sind dabei schon die Rettungsschirme mit derselben Inbrunst abgelehnt worden, wie nun der italienische EZB-Präsident kritisiert wird. Die Bundesbank schrieb in den neunziger Jahren, Deutschland werde mit dem Eintritt in die Währungsunion Teil einer "Schicksalsgemeinschaft". Es wird Zeit, diese Tatsache zu akzeptieren. Tatsache ist aber auch, dass die Rechtsgemeinschaft Europa mit dem zusammenrückenden Europa nicht Schritt gehalten hat. Es ist an der Politik, das nachzuholen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell