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Lausitzer Rundschau: Alter Hut, neu aufgesetzt - Kritik an Merkels Kurs aus den eigenen Reihen

Cottbus (ots) - Gut vorstellbar, dass Hans-Peter Friedrich mit der Kanzlerin noch eine Rechnung offen hat. Der ehemalige Bundesinnenminister gilt als Bauernopfer in der leidigen Edathy-Affäre. Angela Merkel ließ den Christsozialen nach nur zwei Amtsmonaten politisch fallen wie eine heiße Kartoffel. Was Friedrich jetzt öffentlich umtreibt, ist allerdings ein alter Hut. Auch betont konservative Unionsleute wie Josef Schlarmann oder Michael Fuchs sangen schon zuhauf Klagelieder über das verwässerte Profil ihrer Partei und deren Urheberin Angela Merkel, ohne dass es einen breiteren Widerhall gefunden hätte. Friedrich verpackt diese Vorwürfe nur etwas zeitgemäß, indem er den pragmatischen Kanzlerinnen-Kurs als Grund für das Erstarken von "Pegida"-Protesten und AfD deutet. Doch mit Verlaub, das ist Unsinn. Die "Pegida"-Demonstranten sind ein ziemlich diffuser Haufen. Ihr Unbehagen gipfelt in Schlagworten, die viele von ihnen vermutlich selbst nicht recht verstehen. Wer sich heute an der vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes reibt, könnte morgen auch gegen eine "falsch" Sozialpolitik auf die Straße gehen. Soll die Union diesen Leuten hinterherrennen? Besser nicht. Wie übrigens auch nicht der AfD, die, daran muss gelegentlich erinnert werden, durch ihre Fundamentalkritik am Euro politisch groß geworden ist. Hätte die Union die Euro-Rettungspakete also nicht schnüren sollen? Und warum hat Hans-Peter Friedrich denen eigentlich regelmäßig zugestimmt, wenn er sich nun plötzlich mehr AfD in der Union wünscht? Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Zu fragen ist, wo CDU und CSU heute stünden, hätten sie einem Euro-Crash Tür und Tor geöffnet, den Atom-Ausstieg ausfallen lassen oder angesichts einer alternden Gesellschaft weiter so getan, als brauche Deutschland keine Zuwanderung. Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Dort ist die Union dank Merkel gut verankert. Davon zeugen alle Umfragen.

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