Lausitzer Rundschau: Ein Eigentor USA veröffentlichen den CIA-Folterbericht
Cottbus (ots)
Die lückenlose Aufarbeitung dessen, was die CIA im "Krieg gegen den Terror" an Irrwegen beschritt, liegt im amerikanischen Interesse. Wer Gefangene foltert, verstößt gegen die Regeln des Rechtsstaats, auf die gerade die Vereinigten Staaten, oft zu Recht, stolz sind. So lautstark sich konservative Hardliner in Washington darauf berufen, dass das Ziel - die Verhinderung von Terroranschlägen - die Mittel rechtfertigt, so gründlich sind sie auf dem Holzweg. Ob Guantánamo oder Waterboarding: Wann immer die amerikanische Republik, nach eigenem Anspruch die älteste Demokratie der Welt, ihre Prinzipien missachtet, schießt sie sich ein Eigentor. Dann liefert sie islamistischen Fanatikern nur Argumente, um die nächste Generation von Fanatikern zu rekrutieren. Es gab eine Zeit, da hat der Verfassungsrechtler Barack Obama dies nicht nur in aller Schärfe erkannt, sondern es auch öffentlich so formuliert. Heute ist der Präsident an einem Punkt angelangt, an dem er seinen um Aufklärung bemühten Parteifreunden Hürden in den Weg stellt. Wird der Bericht über die Quälereien in CIA-Geheimgefängnissen veröffentlicht, ist er nur noch eine Aneinanderreihung von Fragmenten, die brisantesten Stellen geschwärzt. Dass es ihn überhaupt gibt, ist nicht dem Weißen Haus zu verdanken, sondern der Hartnäckigkeit einer 81-jährigen Senatorin. Respekt, Dianne Feinstein!
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