Lausitzer Rundschau: Ende der Tabuisierung Zum Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen
Cottbus (ots)
Man kann dieser komischen Thüringer Koalition namens "R2G", Rot-Rot-Grün, alles Mögliche unterstellen: Dass sie das Land um 25 Jahre zurückwerfen wird - wie die Bundes-CDU behauptet. Freilich, so viel Sozialistisch-Revolutionäres enthält der Koalitionsvertrag gar nicht. Oder dass sie, was eher stimmt, gar nicht so links ist - wie radikale Westlinke kritisieren. Man kann auch der Meinung sein, dass diese Regierung mit ihrer knappen Mehrheit nicht lange halten wird oder erst gar nicht zustande kommt, also das Land chaotisiert. Letzteres wird man Anfang Dezember sehen, wenn der Versuch gemacht wird, mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein Mitglied der SED-Nachfolgepartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu wählen. Allerdings einen Wessi. All das kann man bis zum Beweis des Gegenteils derzeit noch behaupten. Was man aber nicht mehr sagen kann, ist, dass die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Grünen mit den Schmuddelkindern von links ein Tabubruch sei. Eher liegt der Tabubruch nun auf der anderen Seite. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag über den "Unrechtsstaat" DDR, über die Pflicht zur Aufarbeitung und die besondere Verantwortung zu einer demokratischen Erziehung sind glasklar und werden die Linkspartei verändern. Nicht nur in Thüringen. Natürlich, Papier ist geduldig, aber dieses Papier wird man fortan jedem aus diesem Lager vorhalten können, auch in Berlin. Jedenfalls läuft der Versuch einer moralischen Tabuisierung eines solchen Bündnisses, wie ihn von Angela Merkel bis Joachim Gauck viele unternommen haben, jetzt ins Leere. Was der Union bleibt, ist harte, sachliche Oppositionsarbeit. Dafür wird es sicher genug Ansatzpunkte geben.
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