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Lausitzer Rundschau: Sächsische SPD stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
Das Beste aus 12,4 Prozent

Cottbus (ots) - 82,2 Prozent! Das klingt gut in den Ohren der SPD-Strategen. Mit dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag haben Sachsens Sozialdemokraten aus ihrem dürren Wahlergebnis vom 31.August das Maximale herausgeholt. Der kleine Partner hat diese Hürde vor die schwarz-rote Lebensabschnittsgemeinschaft gestellt - und mit Schwung genommen. Fast vergessen, dass vor den 82,2Prozent des gestrigen Sonntags die 12,4Prozent vom Sonntag der Landtagswahl standen. Das 110Seiten starke Vertragswerk, das zur Abstimmung stand, ist das roteste, das bislang mit der Sachsen-CDU zu machen war: 6100Lehrereinstellungen, die vollständige Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Sogar beim Kita-Betreuungsschlüssel, an dem die konservativen Regierungsoberen partout nie drehen wollten, sind Verbesserungen angekündigt. All das steht zwar unter Finanzierungsvorbehalt. Doch das vorsichtige Haushalten ist in Sachsen spätestens seit dem Neuverschuldungsverbot von 2013 parteiübergreifender Konsens. Dem konnte sich auch die SPD nicht verschließen. Alles in allem gibt Sachsens SPD in den Startlöchern ihrer zweiten Mitregierung ein deutlich vitaleres Bild ab als die Genossen in Thüringen. Man muss nicht regieren - man will es. Bleibt die Gefahr, von der übermächtigen CDU an die Wand gedrückt zu werden.

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