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Lausitzer Rundschau: Koalition will Mieten begrenzen Bremse ohne Wirkung

Cottbus (ots) - Wieder ein Fleißkärtchen für die SPD. Nach der Rente mit 63 und dem Mindestlohn haben sich die Sozialdemokraten in der großen Koalition mit einem weiteren Herzensanliegen durchgesetzt: der Mietpreisbremse. Doch dürfte das Gesetz diesmal eher etwas fürs politische Schaufenster sein. Denn dass sich der vielerorts angespannte Wohnungsmarkt dadurch nun zum Besseren wendet, ist kaum zu erwarten. Eine prozentuale Begrenzung der Mieterhöhung bei Wiedervermietungen klingt sicher populär. Doch wer in angesagten Gegenden nach einer bezahlbaren Bleibe sucht, der findet dort in aller Regel ohnehin schon happige Mieten vor. Die Begrenzung des Aufschlags ist daher in erster Linie etwas für besser Betuchte, aber nicht für klassische Sozialfälle. Wo sich viele Menschen um eine Wohnung reißen, sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, die Mietpreisbremse zu umgehen. Zum Beispiel könnte der Vermieter für praktisch wertlose Einbauten einen saftigen Abstand verlangen. Ähnlich verhält es sich auch mit der Maklergebühr, die fortan nach dem Gesetz nur noch der Vermieter tragen soll. Das beste Mittel gegen Mietwucher sind immer noch genügend neue Wohnungen. Hier richtet die Mietpreisbremse wenigstens keinen Schaden an. Neubauten bleiben davon ausgenommen.

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