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Lausitzer Rundschau: Politische Kehrtwende Deutschland will Kurden Waffen liefern

Cottbus (ots) - Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete. Dieser Grundsatz war bislang oberste Maxime deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit gestern gilt sie nicht mehr. Angesichts der zweifellos furchtbaren Bilder über das fanatische Morden der Terrortruppe "Islamischer Staat" im Norden Iraks hat sich die Bundesregierung entschlossen, einen Tabubruch zu vollziehen. Die Frage ist nicht länger, ob Waffen an die sich verteidigenden Kurden geliefert werden, sondern nur noch, wann und welche. Nüchtern betrachtet könnte der durch Waffenlieferungen angerichtete Schaden mindestens genauso groß werden wie ein Verzicht darauf. Was kommt nach einer erfolgreichen Bekämpfung der IS-Schlächter? Beschleunigen deutsche Waffen dann eine staatliche Abspaltung der Kurden und damit einen Zerfall des Iraks? Und was ist, wenn die Kurden diese Waffen gegen die Türkei richten, immerhin ein Nato-Land? Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Deutschland gerade durch seine militärische Beschränkung schon vielfach als Vermittler in internationalen Konflikten fungieren konnte. Als Kriegspartei wird das zweifellos schwieriger. Waffenlieferungen sind jedenfalls längst noch keine schlüssige Irak-Politik. Sie können das kurdische Elend für den Moment lindern. Aber dauerhaft ist der Konflikt in dieser Region damit nicht zu stoppen.

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