Lausitzer Rundschau: Späte Reaktion Die Bundesregierung und die US-Spionage
Cottbus (ots)
Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden Spionagefälle jetzt kräftig herunter. Lächerlich seien die Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten, spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der Finanzminister. Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt sei, dass es die USA offenbar nur für nötig befinden, in Deutschland möglichst doofe Agenten einzusetzen. Andererseits reagiert die Regierung nun mit der Ausweisung des offiziellen Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland. Beides zeigt: Die Bundesregierung ist deutlich mehr verärgert. Und der Rückschluss liegt nahe, dass die Spionagevorgänge eventuell sogar weitaus bedeutender sind als bisher angenommen. Jedenfalls dürften es nicht die einzigen Agenten der Vereinigten Staaten sein, die im Regierungsviertel ihr Unwesen treiben. Wie ein störrischer Esel haben Angela Merkel und Co es hingenommen, in der NSA-Affäre und jetzt auch bei den beiden Spionagefällen, von den Amerikanern behandelt zu werden wie ungeliebte Verwandte. Auf die reagiert man am besten gar nicht, wenn sie an die Tür klopfen. Vorhänge zu. Jetzt ist das Maß für Merkel anscheinend voll. Die Regierung hätte allerdings schon viel eher klarere Kante zeigen müssen. Aber aus Rücksicht auf den transatlantischen Partner ist sie der Entwicklung immer nur hinterher gelaufen. Ein Fehler, den sie jetzt endlich zu korrigieren versucht.
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