Lausitzer Rundschau: Beunruhigende Trends Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor
Cottbus (ots)
Spätestens seit den Pannen bei der Aufklärung des Mordfeldzugs der braunen Terror-Zelle NSU muss sich der Verfassungsschutz kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel, warum er so ahnungslos und auf dem rechten Auge blind war. Auch der neueste Jahresbericht der Schlapphüte legt den Schluss nah, dass bei der Sicherheitsbehörde noch einiges im Argen liegt. Da werden seit geraumer Zeit massenhaft Dokumente über das generalstabsmäßige Operieren des US-Geheimdienstes NSA auch in Deutschland publik, da gibt der Whistleblower Edward Snowden erschreckende Einblicke in die allgemeine Datensammelwut seines einstigen Arbeitgebers. Doch der Verfassungsschutz will davon nichts wissen. Es gebe keinerlei Erkenntnisse über eine Spionage westlicher Dienste in Deutschland, sagt Behörden-Präsident Hans-Georg Maaßen. Für diese Aussage müssten sich seine Schlapphüte eigentlich schämen. Wofür werden sie schließlich bezahlt? Ganz offenkundig handelt es sich um Feigheit vor dem Freund. Wie sagte Angela Merkel, als bekannt wurde, dass die NSA sogar ihr Handy abhörte? "Das geht gar nicht." Was der Verfassungsschutz dazu zu sagen hat, geht mindestens genauso wenig. Diese Duckmäuserei ist einfach peinlich. Wäre da nur die NSA, man könnte an der Existenzberechtigung der Maaßen-Truppe zweifeln. Doch dem ist eben nicht so. Ihre Bestandsaufnahme enthält auch Besorgnis erregende Trends beim Extremismus in Deutschland. Auf einen Nenner gebracht ist sowohl die radikal linke wie auch die neonazistische Szene eher kleiner geworden, dafür aber umso militanter. Allein durch Rechtsextreme kommt es im Schnitt mittlerweile zu mindestens einer fremdenfeindlich motivierten Gewalttat pro Tag. Der Verfassungsschutz kann darüber nur Erkenntnisse sammeln. Handeln müssen aufgeklärte Bürger und umsichtige Politiker. Als die frühere Familienministerin Kristina Schröder staatlich geförderten Initiativen gegen braune Umtriebe ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, war die Verunsicherung bei vielen Initiativen groß. Die neue Bundesregierung hat diese Klausel vernünftigerweise wieder abgeschafft. Ein Beitrag zur Stärkung der Zivilcourage war das allemal. Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig plant nun ein bundesweites Programm gegen Rechtsextremismus, um das Engagement vor Ort zu fördern. Sein Erfolg oder Misserfolg könnte sich auch im nächsten Verfassungsschutzbericht widerspiegeln.
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