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Lausitzer Rundschau: Trauriger Rekord Deutschland ist Spitze bei Rüstungsexporten

Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde. Die jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu. Nicht nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich gestiegen sind. Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu den Adressaten gehören, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Von einer restriktiven Handhabung der Rüstungsexportrichtlinien kann deshalb keine Rede sein. Im Zweifel triumphiert das Geschäft über alle politischen Bedenken. Das ist die bittere Wahrheit nicht erst seit der schwarz-gelben Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode. Sigmar Gabriel will sich dieser Praxis nun entgegenstellen. Dass es dem Vizekanzler und SPD-Chef durchaus ernst damit ist, zeigt die Geschwindigkeit, mit der die jüngsten Exportzahlen an die Öffentlichkeit kamen. Frühere Regierungen ließen sich deutlich mehr Zeit damit. Und nicht zuletzt auf Betreiben Gabriels muss die Regierung den Bundestag neuerdings auch zügig über genehmigte Waffengeschäfte informieren. Doch mehr Transparenz allein macht Deutschland noch nicht zum Absteiger aus der internationalen Spitzengruppe der Waffenexporteure. Schon im Herbst will Schwarz-Rot erstmals einen Zwischenbericht über die Rüstungsexportbilanz im laufenden Jahr vorlegen. Es werden Zahlen sein, die nicht mehr auf das Konto der schwarz-gelben Regierung gehen, sondern auf das der amtierenden Koalition. Spätestens dann wird sich zeigen, ob Gabriel bei seinem Vorsatz, die Rüstungsausfuhren zu senken, nur Wind macht oder Wort hält. Wahr ist freilich schon jetzt, dass es Rekorde gibt, auf die Deutschland getrost verzichten kann.

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