Lausitzer Rundschau: Gerecht geht anders - Die Finanzierung des Rentenpakets wird den Jungen aufgebürdet
Cottbus (ots)
Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird sich zeigen, was die in letzter Minute gefundenen Kompromisse tatsächlich wert sind. Denn dann muss bei der Verabschiedung der Reform im Bundestag die übergroße Mehrheit der Koalition stehen. So geschlossen wie möglich. Nur krampfhaft ist es allerdings den Spitzen von Union und SPD gelungen, eigentlich widerstreitende Faktoren zusammen zu bauen, um die vielen Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen - hier die Flexibilisierung der Rente für arbeitsfähige und willige Arbeitnehmer, dort die Möglichkeit der früheren Verrentung. Das bleibt grundsätzlich problematisch. Mit der Einführung des rollierenden Stichtages, dessen Verfassungsmäßigkeit wegen möglicher Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durchaus bezweifelt werden kann, haben die Koalitionäre überdies vollends anerkannt, dass ihre ursprünglichen Pläne für eine solche Frühverrentungswelle gesorgt hätten. Das sie also Murks waren. Besser eine späte Erkenntnis als gar keine. Am Kernproblem ändert sich freilich auch durch die beschlossenen Veränderungen des Pakets nichts. Die Finanzierung der milliardenschweren Reform wird weiterhin nicht der Allgemeinheit, sondern nur den Jungen aufgebürdet. Sie müssen in den nächsten Jahren die teure Zeche über steigende Beiträge zahlen. Generationengerecht geht anders.
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