Lausitzer Rundschau: Schmidts Welt - Über die Aussagen eines Altkanzlers zur heutigen EU
Cottbus (ots)
Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost. Wie sich der Altkanzler über die EU heute und ihre Politik gegenüber Russland äußert, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Und manche seiner Aussagen sind sogar unerträglich. Vor allem seine Ausfälle gegen die "Bürokratie in Brüssel", sein Aufruf zum "Putsch" des EU-Parlaments gegen die Kommission. Willkommen im Club der antieuropäischen Populisten. Schmidt meint das natürlich ganz anders, doch seine Worte wirken so. Vor allem unterschlägt der Altkanzler, dass es die Nationalstaaten sind, auch Deutschland, die dem Europaparlament die Kompetenzen verweigern, die es bräuchte. Wenn da nicht die Regierungschefs und die Kommission für Europa handeln und es zusammenhalten würden, auch außenpolitisch, wer dann? Noch gestriger ist der Vorwurf des Größenwahns, wegen des Angebots von Assoziierungsabkommen mit den osteuropäischen Anrainerstaaten inklusive Georgien. Solche Abkommen gibt es sogar mit Zentralamerika; wieso sollten sie eine Bedrohung für irgendjemanden sein? Wir leben nicht mehr zur Zeit der KSZE-Konferenz von 1975, die Schmidt beschwört. Hier geht es nicht um die Abgrenzung von Interessenssphären zwischen Supermächten, um einen Atomkrieg zu verhüten, hier geht es um fruchtbringende europäische Kooperation in Wirtschaft und Gesellschaft und um zivilisierte globale Rechtsstandards, was nur einer nicht begreift: Putin. Schade, dass Helmut Schmidt über ihn nichts Kritisches sagt.
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