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Lausitzer Rundschau: Fördern und Fordern Bundesregierung will Hartz IV vereinfachen

Cottbus (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen. Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht. Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst einmal nur begrüßen, dass die Bundesregierung hier auf Abhilfe sinnt. Statt sich zeitaufwendig mit zahllosen mehr oder weniger sinnvollen Verwaltungsvorschriften herumquälen zu müssen, sollten sich die Jobcenter besser um die Vermittlung von Arbeit kümmern. So weit, so gut. Die jetzt bekannt gewordenen Ideen sind allerdings zum großen Teil auf ein schärferes Vorgehen gegen die Betroffenen ausgerichtet. Das gilt für einen Wohnungsumzug genauso wie für die Ahndung von Versäumnissen durch die Jobcenter. Auch dagegen wäre im Prinzip nichts zu sagen, wenn die andere Seite der Medaille ebenfalls genügend Beachtung fände. Als Hartz IV unter Rot-Grün eingeführt wurde, war viel vom Prinzip des Förderns und Forderns die Rede. Tatsächlich hat die Politik immer noch einseitig das Fordern im Blick. Denn wäre es ihr auch stets ums Fördern gegangen, hätte sich die Langzeitarbeitslosigkeit trotz guter Konjunktur nicht so dramatisch verfestigen können. Zwar ging die Zahl der Erwerbslosen in den letzten Jahren deutlich zurück, aber noch immer ist etwa jeder dritte Arbeitslose mehr als ein Jahr lang ohne Job. Und das, obwohl vielerorts bereits ein Mangel an Arbeitskräften herrscht. Nun hat zweifellos nicht jeder Langzeitarbeitslose das Potenzial zu einem guten Facharbeiter. Die Bundesregierung lässt aber trotzdem vieles unversucht, um die Lage zum Besseren zu wenden. Das zeigt schon ein Blick auf ihre Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wurde ein Erwerbsloser im Hartz-IV-Bezug im Jahr 2010 rein rechnerisch noch mit gut 3000 Euro gefördert, so sind es in diesem Jahr nur noch etwa 2000 Euro. Obwohl eine gute Ausbildung am besten vor Arbeitslosigkeit schützen kann, wurden die Mittel dafür also dramatisch zurückgefahren. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist in den letzten vier Jahren sogar um zwei Drittel eingedampft worden. Das politische Kalkül, die Betroffenen könnten ja auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen, hat sich als Fehlschlag erwiesen. Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, über neue Mittel und Wege der Arbeitsförderung nachzudenken. Allein schon aus demografischen Gründen wirkt eine Dauerarbeitslosigkeit in hoher Zahl wie aus der Zeit gefallen. Mit härteren Strafen allein wird diese Herausforderung nicht zu bewältigen sein.

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