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Lausitzer Rundschau: Die große Maut-Koalition Zur Diskussion über marode Verkehrswege

Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen. Der Kieler Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unserer Infrastruktur". Der SPD-Mann hätte es auch weniger wolkig formulieren können. Denn was so sperrig klingt, ist nichts anderes als eine Maut durch die Hintertür. Offenbar ist der Begriff bei den Sozialdemokraten derzeit nicht opportun, weil die CSU schon damit hausieren geht. Die Christsozialen wollen damit allerdings "nur" Ausländer auf deutschen Autobahnen abkassieren. Aber am Ende könnte es alle Straßennutzer treffen. Bahnt sich also doch die große Maut-Koalition an? Die politische Erfahrung spricht leider dafür. Im Wahlkampf 2005 hatte sich die Union für eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte starkgemacht. Die SPD wollte überhaupt nichts davon wissen. Doch als man gemeinsam regierte, wurde die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte nach oben geschraubt. Nun sind viele Verkehrswege in Deutschland zweifellos in einem beklagenswerten Zustand. Richtig ist auch, dass die im Bundeshaushalt eingeplanten Mittel nie und nimmer reichen, um dem Problem Herr zu werden. Auf der anderen Seite sprudeln die Steuerquellen aber auch in nie gekanntem Ausmaß. Das provoziert die Frage, ob die Prioritäten im Etat wirklich richtig gesetzt sind. Die Bundesregierung sollte besser noch einmal ihre Schwerpunkte bei den Ausgaben überdenken, anstatt sich fantasielos auf zusätzliche Einnahmen zu kaprizieren. Zumal die Autofahrer schon über Mineralöl- und Kfz-Steuer genug zur Kasse gebeten werden.

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