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Lausitzer Rundschau: Teures Gesellenstück Die Hoffnungen auf sinkende Öko-Umlage sind zerschlagen

Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren. In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne von den Ministerpräsidenten gelockert - zulasten der Stromkunden, die künftig eine leicht höhere Öko-Umlage zahlen müssen. Wer geglaubt hatte, die Umlage könne sinken, sieht sich endgültig getäuscht. Aber bei den Kosten für die erneuerbaren Energien war das Kind schon lange vorher in den Brunnen gefallen: Der Löwenanteil des Zuschlages resultiert aus Altlasten aus der Zeit einer absurden Überförderung. Jetzt gilt: Pacta sunt servanda. Aus den 20-jährigen Zusagen kommt man nicht mehr heraus, rund 200 Milliarden Euro wird das Lehrgeld kosten. Dagegen steht freilich der Aufbau einer neuen, sauberen Säule der Energieversorgung, steht mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, auch aus Russland, steht der möglich gewordene Ausstieg aus der Kernenergie. Dagegen stehen auch heimische Arbeitsplätze. Und schließlich: Für konventionelle Energien hätten Erneuerungsinvestitionen in ähnlicher Größenordnung getätigt werden müssen. Die Ökostrom-Umlage ist nicht das Problem der Energiewende, seit Dienstagabend erst recht nicht mehr. In naher Zukunft sind Wind- und Sonnenstrom sowieso fast wettbewerbsfähig. Ob die Industrie von der Umlage befreit bleibt, ist für einzelne Firmen zwar wichtig, für das Gesamtprojekt letztlich aber nur ein Detail, ebenso wie die Frage, ob künftig die Bahnkunden beteiligt werden. Wirklich entscheidend ist, ob die Umstellung des gesamten Energiesystems auf Erneuerbare gelingt. Der Beweis, dass das geht, sicher und bezahlbar, steht aus, und den sähen auch die anderen Nationen gern, die dem deutschen Experiment skeptisch zuschauen. Noch fehlen Stromnetze und Speicher, um den schwankend zur Verfügung stehenden Ökostrom aufnehmen zu können; der gesamte Strommarkt ist für die Erneuerbaren nicht angepasst. Die Frage der sicheren Grundlast ist nicht klar, und damit nicht die Rentabilität von Kohle- und Gaskraftwerken. Hier gibt es noch viele Ungereimtheiten und überall Widerstände. Und schließlich ist völlig offen, wie man von der grünen Energieerzeugung dann auch zu einer grünen Philosophie beim Energieverbrauch kommt, bei der Wärme ebenso wie bei der Energieeffizienz. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt mit der EEG-Reform, für die jetzt die Weichen endgültig gestellt sind, sicher sein Gesellenstück vor - für den Meister braucht es mehr.

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