Lausitzer Rundschau: Hundert Tage und eine Krise Zur Anfangsbilanz der zweiten Großen Koalition unter Angela Merkel
Cottbus (ots)
Niemand in der Großen Koalition hat sich die Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt. Man sieht förmlich, wie aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen plötzlich eine ernste, verantwortungsvolle Zusammenarbeit geworden ist. Nicht nur zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister. Eine 80-prozentige Mehrheit ohne eine echte Aufgabe, das ist auch für die Akteure eine quälende Sache. Es ist wie viel Geld ohne Anlagemöglichkeit, wie viel Freizeit ohne Ideen oder wie eine Beziehung ohne Lust. Eine solche Mehrheit braucht Projekte, sonst ist sie bloß sinnentleerte Macht. Die Mitglieder der Großen Koalition selbst haben das gespürt, als im Januar und Februar zunächst nichts voranging. Die ersten hundert Tage waren eine große Desillusionierung für die, die noch Illusionen hatten. Und die Bestätigung der Skepsis für die, die von Anfang an skeptisch waren. Bloß die ständige Demütigung der Miniopposition und Selbstversorgung mit Posten befriedigen auf Dauer eben auch nicht. Die Krise löst diesen Knoten nun auf, sie schafft neues Vertrauen, überhaupt erst eins. Und ein wichtiger innenpolitischer Punkt des Misstrauens ist durch das außenpolitische Ereignis auch geklärt. Die klammheimliche Drohung der SPD, mit Grünen und Linken jederzeit eine Alternative formulieren, ja sogar einen anderen Kanzler wählen zu können. Das können sich Gabriel & Co. angesichts des Verhaltens der Linken in der Ukraine-Krise abschminken, und zwar mit großer Wahrscheinlichkeit über das Jahr 2017 hinaus. Wenn die Linke es nicht einmal angesichts einer so klaren Völkerrechtsverletzung wie der Krim-Annexion schafft, eine gegenüber dem westlichen Lager positive Haltung oder wenigstens wohlwollend-neutrale Haltung einzunehmen, wann dann? Außenpolitisch arbeitet die Große Koalition schon unter Volldampf, jetzt muss sie auch innenpolitisch loslegen, und zwar in anderer Atmosphäre als vorher. Mindestlohn, Rentenpaket, erste Schritte zu einer Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen, die Energiewende, eine digitale Strategie, Zuwanderung und größere Bildungsanstrengungen - vieles davon steht schon im Koalitionsvertrag und wird nach und nach auf den Weg gebracht. Man möchte sich wünschen, dass jetzt mehr Lockerheit, Großzügigkeit und Zielorientierung bei der Umsetzung einkehren. Dass die Krise auch im Innern den Blick geweitet hat auf das Eigentliche. Es geht mehr denn je um eine gute, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabile Zukunft Deutschlands und Europas. Nicht um Geländegewinne einzelner Parteien.
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