Lausitzer Rundschau: Versprochen - gebrochen Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen
Cottbus (ots)
Nein, die Steuern werden nicht erhöht. Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt - und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen finanzieren. Das ist bei Adam Riese unmöglich, es wäre die Quadratur des Kreises. Nicht so in der Politik. Hier gibt es immer noch eine andere Lösungsmöglichkeit: Die Verschiebung des Problems auf nachfolgende Regierungen und Generationen. Die Lösung zulasten Dritter. Nichts anderes bedeutet die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zu den Krankenkassen. So werden aktuell Haushaltslöcher gestopft, der ausgeglichene Etat wird scheinbar trotz zusätzlicher Ausgaben erreicht. Doch bezahlt wird das von den Krankenversicherten. Zwar nicht sofort, aber später. Denn die Kürzung lässt die Reserven schmelzen, was angesichts steigender Gesundheitskosten früher als erwartet dazu führen wird, dass die Beiträge steigen müssen. Bei der Rente hat die Bundesregierung das ja schon ganz ähnlich praktiziert; die Rente mit 63 und die Mütterrente werden dadurch finanziert, dass die Beiträge nicht sinken, obwohl sie das aktuell könnten. Und später werden sie schneller steigen. In beiden Fällen werden soziale Leistungen allein von den Beitragszahlern der Sozialkassen finanziert, obwohl diese Leistungen eigentlich die Aufgabe aller wären. Steuern sind dafür tatsächlich nicht erhöht worden. Aber die, die von ihrer Arbeit leben und nicht von Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen, haben künftig am Monatsende trotzdem weniger in der Tasche. Im Klartext nennt man so etwas: versprochen - gebrochen.
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