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Lausitzer Rundschau: Kein Ruhmesblatt Schwarz-Rot will Kassenbeitrag zügig umgestalten

Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente. Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Union geht, nachdem bisher nur die sozialdemokratischen Kabinettskollegen ein kleines Reformfeuerwerk entzündet hatten. Die angekündigte zügige Umgestaltung des Krankenkassenbeitrags folgt freilich einem ganz pragmatischen Kalkül. Bereits im kommenden Jahr werden einige Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommen. Und bevor dies zu den alten Spielregeln geschieht, nämlich den besonders von der SPD angefeindeten Kopfpauschalen, soll besser gleich das neue System angewandt werden, wie es detailliert in der Koalitionsvereinbarung steht. Das hat zunächst einmal zwei Vorteile: Der bürokratische Sozialausgleich für Geringverdiener entfällt, weil der Extra- Obolus prozentual vom Lohn erhoben wird. Das ist auch gerecht, denn wer ein niedriges Einkommen hat, zahlt weniger, wer ein hohes hat, mehr. Außerdem, zweiter Vorteil, führen die Arbeitgeber den Zusatzbeitrag automatisch an die jeweilige Kasse ab. Beim pauschalen Extrabeitrag hätten sich die Beschäftigten selbst darum kümmern müssen. Das Hauptproblem wird mit der Neuregelung allerdings nicht gelöst: Alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen müssen die Versicherten künftig allein schultern. Denn der Arbeitgeberanteil am allgemeinen Kassenbeitrag bleibt eingefroren. Besonders für eine Partei wie die SPD, die das Soziale schon im Namen trägt, ist das kein Ruhmesblatt.

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