Lausitzer Rundschau: Ein Armutszeugnis Die Politik und die kalte Progression
Cottbus (ots)
Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts. Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass es den Parteien in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen ist, diesen unsäglichen Mechanismus einigermaßen auszubügeln. Die Blockade der SPD im Bundesrat hatte ihre Gründe: Die Genossen wollten der damaligen schwarz-gelben Regierung nicht den finanzpolitischen Entlastungserfolg gönnen, auch hatte sich die SPD innerlich schon auf Steuererhöhungen eingestellt. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass diese Blockade der Union wohl nur recht gewesen ist. Immerhin spült die kalte Progression pro Jahr über zwei Milliarden Euro in die Kasse. Geld der Arbeitnehmer, das der Finanzminister gut gebrauchen kann. Das ihm aber nicht zusteht. An dieser Ungerechtigkeit wird sich auch nichts ändern, wenn Union und SPD jetzt die Große Koalition bilden sollten. Lieber verteilt man teure Geschenke. Dabei wäre die Lösung ganz einfach, ohne dass gleich die Staatsfinanzen durcheinander gebracht würden: Ein wenig mehr Steuern für die Spitzenverdiener, weniger Steuern für die Allgemeinheit durch Abbau der kalten Progression. Das wäre steuerpolitisch vertretbar, weil gerecht. Doch soweit geht die großkoalitionäre Liebe dann doch nicht.
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