Lausitzer Rundschau: Zur Not auch ohne Kiew Zum EU-Gipfel in Vilnius und dem ukrainischen Machtpoker
Cottbus (ots)
Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat, auch künftig nicht unterschreiben. Es ist absurd: Janukowitsch droht damit, einen Vertrag platzen zu lassen, der vor allem das Ziel hat, der Ukraine eine gute Zukunft zu sichern. Er handelt wie ein Räuber, der seinen Opfern zuruft: "Geld her, oder ich erschieße mich!" Dennoch könnte das Kalkül aufgehen. Allzu viele führende Politiker in der EU haben sich auf das Feld eines geopolitischen Spiels begeben, das sie nicht beherrschen. Russland ist in diesem Wettkampf hoch überlegen. Der Kreml droht und lockt mit Gaskriegen und Finanzspritzen. In Georgien ließ Präsident Wladimir Putin 2008 sogar Panzer rollen. Die Stärke der EU dagegen ist die sogenannte Soft Power. Zu den weichen Machtmitteln gehören Reisefreiheit, offener Handel und demokratischer Wandel. Sowjetisch geschulte Männer wie Janukowitsch verstehen diese Sprache nicht. Es ist Unfug, jetzt mehr Härte und geopolitische Kaltschnäuzigkeit zu verlangen. Ebenso falsch wäre es, hektisch nach dem Scheckbuch zu greifen und die Ukraine von Russland loskaufen zu wollen. Für die proeuropäische Opposition in Kiew ist es zwar eine bittere Botschaft, aber Fakt ist doch: Die EU kann auch ohne die Ukraine gut leben und erfolgreich sein.
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