Lausitzer Rundschau: Der Mumm des Grünen-Opas Zum Treffen von Christian Ströbele und NSA-Enthüller Edward Snowden
Cottbus (ots)
Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Und Moral. Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch die Ehre der Bundesrepublik Deutschland. Denn der souveräne Staat Bundesrepublik Deutschland, viertstärkste Wirtschaftsnation der Erde, Führungsland in Europa, lässt sich im NSA-Spähskandal von Obamas Regierung behandeln wie ein Watschenmann. Und hält auch noch die andere Backe hin. Schweizer Bankangestellte, die aus sehr egoistischen Gründen Daten abzweigen, bekommen von deutschen Steuerbehörden Millionen für ihre CDs überwiesen. Aber Snowden, der ohne jeglichen Eigennutz einen weltweiten Skandal enthüllt hat, wird von Berlin gemieden wie ein Aussätziger. Weil der große Freund und noch größere Bruder Amerika es so will. Zur Einordnung: Was der Geheimdienst NSA mit unendlichen technischen Möglichkeiten und dem Fehlen jedweder Skrupel begonnen hat, möchte im Endstadium auch der unverdächtigste Deutsche nicht erleben: die totale Überwachung eines jeden zu jeder Zeit durch jedwede Macht. Snowdens Enthüllungen haben weltweit zu einer Sensibilisierung darüber beigetragen und Veränderungen ausgelöst. Das ist ein großes Verdienst, von dem Deutschland und Europa am meisten profitieren. Trotzdem traut sich die Bundesregierung nicht, Snowden gegen die erkennbar politisch motivierte Verfolgung der US-Justizbehörden zu schützen und ist froh, dass der zweifelhafte Potentat Putin sich kümmert. Auch die SPD drückt sich um eine klare Entscheidung herum. Dabei gäbe es genug rechtliche Möglichkeiten, um ein Auslieferungsbegehren der Amerikaner abzuwehren und Snowden bei uns Zuflucht zu gewähren. Sie alle aber setzen die Bereitschaft zum Konflikt mit Washington voraus. Du hörst mein Handy ab, ich schütze den, der mir das verraten hat. Das wäre ein Konflikt, der sehr unangenehm, aber durchaus begrenzbar wäre. Zumal Berlin ihn ja nicht angefangen hat, sondern die USA. Aber vielleicht will die Bundesregierung ja gar nicht auf diese Weise quitt sein mit Amerika, sondern lieber einen gut haben. Für die nächsten Verhandlungen zugunsten deutscher Wirtschafts- oder anderer Interessen. Die von Ströbele übermittelte und wohl auch erwirkte Bereitschaft Snowdens, vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, falls er geschützt wird, durchkreuzt ein solches erbärmliches Spiel ebenso wie die Feigheit vor Präsidententhronen. Und das ist gut so.
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