Lausitzer Rundschau: Kein Frischling mehr Zur Regierungserklärung des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten
Cottbus (ots)
Dietmar Woidke ist ein alter Hase. Seit 1994 sitzt er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an. Von seiner ersten Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine erste Duftmarke, erste Signale, was der Neue anders machen will. Den Frischlingsrabatt eines noch nicht in seinem Ressort angekommenen Polit-Newcomers musste Woidke am Donnerstag wirklich nicht in Anspruch nehmen. Dumm nur, dass er es trotzdem tat. Seine Regierungserklärung bestand zu großen Teilen aus Versatzstücken, die er so oder so ähnlich schon beim SPD-Parteitag am Montag oder in den Interviews vor seiner Wahl zum Besten gab. Neue Ideen, neue Konzepte? Immerhin: Zehn Millionen Euro mehr soll es gegen den Unterrichtsausfall an Schulen geben, sicher eine gute Idee - aber ansonsten? Fehlanzeige. Das größte Problemthema des Landes, den Großflughafen BER, erwähnt Woidke kaum, stattdessen kündigt der neue Ministerpräsident an, dass sich die Landesregierung "auch im Bundesrat weiterhin aktiv für unsere Belange" einsetzen will. Na prima. Und dafür braucht der neue Landesvater dann noch eine Viertelstunde mehr als eigentlich geplant. Keine Frage: Das rot-rote Kabinett hat in den vergangenen Monaten und Jahren eine gute Arbeit abgeliefert. Die Politik der Landesregierung wirkt, sieht man einmal von den beständig überforderten Ministerinnen Martina Münch und Anita Tack ab, solide, durchdacht und bodenständig. Viele Punkte des Koalitionsvertrags sind umgesetzt. Aber bis zur nächsten Landtagswahl ist es noch ein gutes Jahr. Was soll in dieser Zeit passieren? Antworten auf diese Frage blieb Woidke am Donnerstag weitestgehend schuldig. Das aber wäre die Aufgabe einer Regierungserklärung gewesen. Will Dietmar Woidke als Ministerpräsident ebenso eine Ära begründen wie vor ihm Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, dann war das etwas dürftig. Wie im Übrigen auch die Antwort der größten Oppositionsfraktion, der CDU. Es wäre verhängnisvoll für Brandenburg, wäre das kommende Jahr dadurch gekennzeichnet, dass sich Linkspartei und CDU im Werben um die Gunst der SPD gegenseitig überbieten. Denn dann würde bis zum Herbst 2014 tatsächlich nicht mehr viel passieren. Es sei denn, Dietmar Woidke legt nun wirklich richtig los.
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