Lausitzer Rundschau: Offensive ist angesagt Kanzleramtsminister Pofalla und die Spähaffäre
Cottbus (ots)
Das wird aber auch Zeit. Seit Wochen wirkt der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister wie abgetaucht. Jetzt will Ronald Pofalla in der NSA-Spähaffäre und der möglichen Verstrickung deutscher Schlapphüte endlich für Aufklärung sorgen. Offenbar aber nicht allein aus eigenem Antrieb, sondern wegen immer neuer Enthüllungen der Medien. Kein Wunder also, dass die Opposition vor dem Auftritt des CDU-Politikers im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages jede Menge Giftpfeile abschießt und ihm vorwirft, echten Aufklärungswillen missen zu lassen. Der "Chef BK", wie Pofalla genannt wird, hat sich durch sein bisheriges Schweigen erheblich in Erklärungsnot gebracht. Er ist im Kanzleramt der erste Mann hinter Angela Merkel. Er sitzt an der Schaltstelle der Macht, sein Job ist es, möglichst geräuschlos im Hintergrund die Strippen zu ziehen und die Arbeit zwischen der Zentrale, den Ministerien und den Regierungschefs der Bundesländer zu koordinieren. Kurzum: Pofalla muss Merkel den Rücken freihalten. Das ist seine Stellenbeschreibung. Nur in diesem Fall ist die stille Defensive fehl am Platze. Erst recht nicht, wenn man für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortlich ist und das Ausmaß der Affäre von Woche zu Woche wächst. Dann ist Offensive angesagt, und zwar zügiger als bisher. Pofalla täte deshalb gut daran, die extrem abwehrende Informationspolitik der Regierung aufzugeben und am morgigen Donnerstag nicht nur dem Bundestag zu berichten. Sondern ebenso der Öffentlichkeit. Schließlich geht es um Daten der Bürger, die ausspioniert werden. Möglich ist eine solche Unterrichtung übrigens auch, ohne gleich Geheimnisverrat zu begehen.
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