Lausitzer Rundschau: Wechselbad der Gefühle Deutschlands Eliten setzen auf Schwarz-Gelb
Cottbus (ots)
Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben. Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht. Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und FDP plötzlich so toll geworden sind, sondern mangels einer in den Augen der Eliten akzeptablen Alternative. SPD und Grüne müsste das eigentlich nicht weiter kümmern. Die Zahl der Top-Entscheider ist gelinde gesagt überschaubar und für den Wahlausgang im Herbst rein rechnerisch ohne Belang. Das Problem ist nur, dass viele im Rest der Bevölkerung ein ähnliches Wechselbad der politischen Gefühle erleben. Noch vor ein paar Monaten war die FDP nur auf Umfragewerte unter der Fünf-Prozent-Marke abonniert. Mittlerweile genügt es schon, dass die Liberalen nicht weiter auffallen, um bei den Demoskopen besser abzuschneiden. SPD und Grüne müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Forderung nach Steuererhöhungen wirklich auf das richtige Pferd gesetzt haben. 2005 verfuhr die Union genauso und wäre deshalb fast gescheitert. Nicht, dass die Bürger die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich unberührt ließe. Im Gegenteil: Das Thema Gerechtigkeit steht weiter hoch im Kurs. Angesichts immer neuer Rekorde bei den staatlichen Steuereinnahmen wirkt es allerdings nicht unbedingt überzeugend, noch weiter an der Steuerschraube zu drehen. So stellen SPD und Grüne jetzt einen neuen Aufreger in den Vordergrund ihres Wahlkampfs: den Späh-Skandal des US-Geheimdienstes NSA. Doch müssten beide Oppositions-Parteien von der Mega-Aktion ebenfalls einiges wissen, als sie noch in Regierungsverantwortung waren. Auch dieser Schuss könnte für Rot-Grün nach hinten losgehen.
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