Lausitzer Rundschau: Die SPD und die Minderheitsregierung
Auf roten Socken
Cottbus (ots)
Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus. Die Union kann ihre legendäre "Rote-Socken-Kampagne" in leicht veränderter Form wieder aus dem Keller holen. Unmöglich oder unvorstellbar ist ein solches Duldungsmodell wahrlich nicht. SPD-Frau Hannelore Kraft hat es in Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Nach knapp zwei Jahren der Tolerierung von links erzwang Kraft dann Neuwahlen, und aus denen ging eine klare rot-grüne Mehrheit an Rhein und Ruhr hervor. Schon seit Längerem hält sich daher in Berlin die Spekulation, dass NRW durchaus Vorbild für die Genossen im Bund sein könnte. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Klappt es nicht mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl, und versagt auch Schwarz-Gelb, bliebe der SPD vermutlich nur der Gang in die große Koalition mit der Union, um wieder an die Macht zu kommen. Das wiederum scheuen die Genossen wie der Teufel das Weihwasser. Aus Erfahrung: Denn nach der letzten großen Koalition war die SPD nicht nur ermattet, sondern holte 2009 ein dramatisch schlechtes Wahlergebnis von 23 Prozent. Nie wieder, sagen seitdem viele in der Partei. Bleibt nur die Frage, ob Peer Steinbrück für ein solches Tolerierungsmodell der richtige Mann wäre. Der Kanzlerkandidat hat schließlich jede Menge Probleme mit allem, was links von ihm zu finden ist. Die Debatte über eine Duldung ist jedoch neu eröffnet. Und so schnell wird sie die SPD mit Sicherheit nicht mehr loswerden.
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