Lausitzer Rundschau: Liberale Sackgassensucher Neuer Streit der schwarz-gelben Koalition über die Börsensteuer
Cottbus (ots)
Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden. Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war. Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die CDU die Liberalen vor einem halben Jahr auf einen gemeinsamen europäischen Weg geführt. Auf dem müsste die klitzekleine deutsche Mitregierungspartei jetzt eigentlich nur noch mittrotten und die anderen machen lassen. Doch plötzlich drängt die FDP wieder in dieses dunkle Eck des Nein-Sagens, wo für sie nichts Gutes lauert. Wo sie nur als Interessenvertretern der Spekulanten dastehen wird. Nebenbei hat sie auch noch die jubelnde Kanzlerin entzaubert, die sich ihrem Wahlvolk gern als Bändigerin der Finanzmärkte präsentiert hätte, stattdessen aber verlacht wird, weil sie erst einmal den ausgebüxten Balg einfangen muss. Die Frage ist allerdings, wie weit es die Liberalen diesmal treiben. Noch ist der EU-Vorschlag nur ein Vorschlag, noch kann man Details verändern. Wenn sie auf diesem Niveau Wünsche anmeldet, wird niemand der FDP etwas vorwerfen können. Wenn sie aber mit Blockade bei einem auch wahlkampftaktisch für Merkel und ihre CDU so wichtigen Vorhaben droht, dürfte der Bogen bald überspannt sein. Dann könnte bei der Kanzlerin die Neigung wachsen, diesen Koalitionspartner ab Herbst 2013 einfach ziehen zu lassen in die ultimative Sackgasse namens Opposition und sich neuen Partnern zu widmen. Den Grünen zum Beispiel.
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