Lausitzer Rundschau: Zur Kritik von Regierungsberatern an der deutsche Familienpolitik

Cottbus (ots) - Wenn in Deutschland 200 Milliarden Euro pro Jahr den jungen Eltern so wenig bei ihren Alltagsproblemen helfen, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande so schlecht ist,und wenn trotz dieser Unsummen die Geburtenrate so niedrig bleibt - dann ist das pure Geldvernichtung. Geahnt hat man das schon lange. Nun liegt endlich so etwas wie eine systematische Beweisführung vor. Allerdings geht der Vorwurf, die Bundesregierung würde auf den katastrophalen Befund nicht reagieren, fehl. Es ist schlimmer: Sie verweigert sich, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die Übersicht und Bewertung aller familienpolitischen Leistungen war schon in der letzten Legislaturperiode versprochen worden. Dass sie erst jetzt fertig gestellt wird, ist schon ein Skandal. Dass sie aber vor der Wahl offenbar nicht mehr auf den Tisch kommen soll, ein noch größerer. Grund ist, dass der Bericht vor allem CDU und CSU in die Bredouille bringt, die sich zwar einer modernen Familienpolitik - siehe Krippenausbau - in den vergangenen Jahren nicht mehr widersetzen. Aber nur zusätzlich, obendrauf. Alle überkommenen, wirkungslosen Maßnahmen vom Ehegattensplitting bis zur beitragsfreien Mitversicherung sind geblieben, und zusätzlich wurde sogar noch das völlig kontraproduktive Betreuungsgeld erfunden. Aber auch die SPD ist bei einigen Themen nicht besser. Wann immer sie bisher konnte, erhöhte sie das Kindergeld. Masse statt Klasse. Zu hoffen ist, dass das Bekanntwerden des Zwischenberichtes jetzt öffentlichen Druck erzeugt, damit die Familienpolitik zum Wahlkampfthema wird. Es ist ein wirklich großes Thema.

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