Lausitzer Rundschau: Gefährliche Position Zum Streit über neue Rüstungsexporte
Cottbus (ots)
Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es da, genauer hinzuschauen, nach welchen Kriterien sich dieser schwunghafte Handel vollzieht. Zumindest auf dem Papier scheint die Welt in Ordnung zu sein. Ausweislich der regierungsoffiziellen Exportrichtlinien ist die Einhaltung der Menschenrechte dafür entscheidend, ob sich heimische Waffenschmieden über einen weiteren Auslandsauftrag freuen können oder nicht. Doch die Wirklichkeit sieht offenkundig anders aus. Wie sonst wäre die ganze Aufregung um den neuen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien auch zu erklären? Dass das streng islamische Land alles andere als ein Hort der Menschenrechte ist, offenbarte sich für die internationale Öffentlichkeit spätestens im vergangenen Jahr, als die Scheichs aus Riad mithalfen, die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain niederzuschlagen. Die Auffassung der Bundesregierung, bei Saudi-Arabien handele es sich um einen Stabilitätsfaktor in der Region, klingt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Dass das Land andererseits eine Vermittler-Rolle im Konflikt zwischen Israel und Palästina spielt, ist da nur ein schwacher Trost. Dabei müsste Berlin doch eigentlich aus der Vergangenheit klug geworden sein. Auch Libyens ehemaliger Diktator Gaddafi wurde mit westlicher Militärtechnik versorgt, bevor er sie gegen das eigene Volk richtete. Nach dem gleichen Muster funktionierte die Aufrüstung der Taliban in Afghanistan. Höchste Zeit also, dafür zu sorgen, dass die Rüstungsexportrichtlinien hierzulande auch konsequent angewendet werden. Geschehen kann das nur durch mehr Transparenz. In den USA müssen Rüstungsausfuhren ab einem bestimmten Umfang vom Parlament genehmigt werden. In Großbritannien wird zumindest ein parlamentarisches Gremium über solche Geschäfte informiert. Dagegen tappt der Bundestag permanent im Dunkeln. Schon der Rüstungsexportbericht ist so gestaltet, dass Entwicklungen über das Exportgeschehen bei einzelnen Ländern nur schwer nachvollziehbar sind. Ohnehin wird der Bundestag erst informiert, wenn das Geschäft abgewickelt ist. Begründungen über erteilte Genehmigungen sucht man zudem vergeblich. Wenn die Bundesregierung jedoch, wie jetzt abermals erklärt, an ihrer Geheimniskrämerei festhalten will, dann nährt sie den Verdacht, eher am wirtschaftlichen Wohlergehen der deutschen Rüstungsindustrie interessiert zu sein als an der internationalen Sicherheit und an der Moral. Die Opposition sollte diese "Merkel-Doktrin" zum Thema im Wahlkampf machen.
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