Lausitzer Rundschau: Linke-Fraktionsvorsitzende tagen in Potsdam - und setzten auf den Staat
Sozial allein reicht nicht
Cottbus (ots)
Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat. Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn und dem Kampf gegen Lohndumping sind sich die Linken treu geblieben: Wenn tagein, tagaus vor Altersarmut gewarnt wird, die Europäische Währungsunion in Gefahr ist und nicht nur Griechenland vor einem Staatsbankrott steht, sind vermutlich auch die Wähler in Brandenburg und Sachsen für solche Jahrzehnte alten Kernthemen der Linken ansprechbar. Doch reicht es angesichts schlechter Umfragewerte im Bund am Ende aus, sich auf alte Stärken zu besinnen? Und - weil die Konferenz in Potsdam tagte - wo sind die Linken eigentlich in Brandenburg geblieben? Sichtbar sind die Dunkelroten im Potsdamer Regierungsbündnis derzeit nur sehr bedingt. Die großen Themen des Landes, von der Energiewende über die Lausitzer Hochschuldebatte bis zum Flughafen, werden viel stärker mit Ministerpräsident Matthias Platzeck als den Ministern und Fachpolitikern der Linkspartei verbunden. Das kann ein Vorteil sein - zumindest dann, wenn gute Politik lediglich bedeutet, keine Prügel einzustecken. Eine Herausforderung indes wäre es, würde sich die Linkspartei auch über andere Themen profilieren. Eine Herausforderung, bei deren Annahme die Partei am Ende nur gewinnen könnte.
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