Lausitzer Rundschau: Auf Abwegen Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig spielt mit dem Feuer
Cottbus (ots)
Landespolitik in Brandenburg - das ist eine traurige Sache. Nicht immer, aber immer öfter. Dazu trägt nicht nur die rot-rote Landesregierung ihren Teil bei, wenn es beispielsweise um termingerechte Flughafenstarts oder zwanghafte Hochschulfusionen geht. Sondern auch die Chefin der mit 19,8 Prozent (!) größten (!) Oppositionspartei. Man kann mit gutem Grund der Meinung sein, dass Brandenburg im Prinzip einen Regierungswechsel vertragen könnte. Demokratie lebt von der Veränderung - und die seit mehr als zwei Jahrzehnten ununterbrochen regierende SPD hätte sich eine Erholungspause redlich verdient. Aber dazu bräuchte es eine inhaltlich und personell überzeugende Alternative. Stattdessen gibt es Saskia Ludwig. Gerade hat die CDU-Landesvorsitzende der rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit" ein Interview gegeben, nach dem man nicht nur ihre Regierungs-, sondern auch ihre Demokratiefähigkeit anzweifeln muss. Wähnt sich die Frau in der Ukraine? Anlässlich des 75.Geburtstages ihres Vorgängers Jörg Schönbohm reitet sie jedenfalls eine wilde Attacke gegen finstere Mächte, die sie und alle anderen aufrechten "Konservativen" angeblich daran hindern wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Von einem "politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte" ist da die Rede. Von einer vom politischen Gegner gesteuerten "Meinungsmanipulationsmaschine". Und von "sorgfältig abgestimmten Propagandaberichten und Polemikstrategien". Nebenbei bekommen auch die "Feierabend- und Sonntagskonservativen" ihr Fett weg, die den "unerbittlichen Kampf" für die rechte Sache wohl nicht ganz so unerbittlich führen, wie Frau Ludwig sich das wünschen würde. Natürlich ist Kritik, auch harte Kritik an Parteifreunden, politischem Gegner und Medien erlaubt. Und die Union hat sich im Laufe ihrer Geschichte schon manche populistische Forderung zu eigen gemacht. Aber es konnte nie einen Zweifel daran geben, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht und ihre Werte verteidigt, zu der im Übrigen auch die Pressefreiheit gehört. Ludwig aber wählt bewusst Sprache, Klischees und Deutungsmuster der extremistischen Rechten, hinter denen sich nun wirklich nicht das christliche Menschenbild verbirgt, auf das die Christdemokratin so gerne abhebt. Die alte Strategie der Union, dass rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei entstehen dürfe, hat die CDU-Frau offenbar falsch verstanden: Wer so weit nach rechts rückt, dass die Mitte anderen überlassen bleibt, der gewinnt keine Wahlen, sondern gibt den Anspruch auf, Volkspartei zu sein. In Spremberg hat es dieser Tage zum wiederholten Male Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen gegenüber der freien Presse gegeben. Wenn Frau Ludwig sich angesichts ihrer Tiraden nun mit dem Vorwurf geistiger Komplizenschaft konfrontiert sieht, braucht sie sich wirklich nicht wundern.
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