Lausitzer Rundschau: Folgenlose Bekenntnisse Zur neu entflammten Debatte über ein NPD-Verbot
Cottbus (ots)
Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter. Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot. Was man derzeit erlebt, sind politische Willensbekundungen, mit denen wie immer Horst Seehofer von der CSU in Bayern angefangen hat, und in die der umtriebige neue schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sogleich eingestimmt ist. Plus ein paar andere, sodass sich ein Bekennerchor ergibt, der vielstimmig singt: Wir verachten die NPD, wir werden alles tun, um sie zu verbieten. Hatte das jemand bezweifelt? Und genauso laut singen ein paar andere, auch die Kanzlerin, dagegen: Vorsicht, Vorsicht, schon einmal ist ein Verbotsverfahren gescheitert. Wenn ein neuer Antrag, dann aber mit Erfolgsaussicht. Ja, was denn sonst? Mit Verlaub, dieser Singsang bringt niemanden weiter. Verabredet ist zwischen Bund und Ländern, dass der Sommer genutzt wird, um alle verbotsrelevanten Fakten zusammenzutragen, und dass diese dann im Herbst ausgewertet werden sollen. Dass also ernsthaft, mit der Absicht, nach Möglichkeit zu klagen, an der Frage gearbeitet wird, wie ein Verbots-Verfahren eingeleitet werden kann. Danach muss man ohnehin noch politisch entscheiden, ob man das juristische Risiko eingehen will. Kann sich vielleicht einer der Damen und Herren mal an solche Verabredungen halten, statt die Nation ständig mit so voreiligen wie folgenlosen Bekenntnissen zu langweilen?
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