Lausitzer Rundschau: Richtige Haltung Die EU und die Schadstoffe in Kinderspielzeug
Cottbus (ots)
Ganz klar: Keine Bundesregierung kann einfach Ja sagen, wenn die EU-Kommission die ohnehin immer umstrittenen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug auch noch aufweichen will - und täte sie es doch, wäre dies unverantwortlich Kindern und Eltern gegenüber. Die harte Haltung der Ministerin Ilse Aigner (CSU) und ihres Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) ist daher richtig und wird beim Bürger gut ankommen. Aber die ganze Angelegenheit hat auch einen faden Beigeschmack: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass die Regierung jetzt Klage einreichen muss? Die Kinderspielzeugrichtlinie der EU ist schließlich nicht vom Himmel gefallen. Vor allem nicht der Teil mit den Bestimmungen zu den Schadstoffgrenzwerten. Richtig ist, dass die Regierung immer wieder Verbesserungen angemahnt und dies auch mit Untersuchungen des europaweit anerkannten Bundesinstituts für Risikobewertung untermauert hat. Tatenlos waren Aigner & Co also nicht. Doch jetzt, kurz vor Inkrafttreten, zeigt sich augenscheinlich, wie erfolglos sie gewesen sind. Da stellt sich dann schon die Frage, welchen Einfluss die deutschen Minister in Brüssel haben. Außerdem sind Zweifel berechtigt, ob es sinnvoll ist, das Thema Spielzeugsicherheit auf mehrere Ressorts zu verteilen. Offenkundig ja nicht. Eltern brauchen nicht nur Sicherheit, sondern auch Verlässlichkeit, wenn es um den Schutz ihrer Kinder vor Weichmachern oder Schwermetallen im Spielzeug geht. Insgesamt hat die neue EU-Richtlinie da nur wenige Verbesserungen gebracht. Etwas anderes kommt hinzu: Grenzwerte und Verbote sind nur etwas wert, wenn sie auch eingehalten und kontrolliert werden. Genau da muss noch kräftig nachgelegt werden. Vor allem wenn man bedenkt, wo das meiste Spielzeug inzwischen herkommt: aus dem Billig-Land China.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell