Lausitzer Rundschau: Klatsche für Hochmut Bundesrat stoppt Kürzung der Solarförderung
Cottbus (ots)
Man darf die Abstimmungsniederlage der Bundesregierung im Bundesrat bei der Solarförderung durchaus als Klatsche werten. Selbst CDU-geführte Länder werfen Berlin mangelnde Sensibilität für eine Mittelstandsbranche, Gefährdung einer Zukunftstechnologie und Rücksichtslosigkeit gegenüber den Arbeitnehmern vor. Starker Tobak. Vordergründig trifft das Zweidrittel-Votum Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der formal für die nun gescheiterte massive Senkung der Solarförderung verantwortlich zeichnet. Tatsächlich aber ist auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler gemeint, der die Fotovoltaik noch drastischer kappen wollte. "Grundlegend überarbeiten", lautet das Urteil des Bundesrates. Setzten, Sechs. So kann die Bundesregierung mit den Ländern nicht umgehen. Man kann nicht hier, in Berlin, Kompromisse finden, die das alleinige Ziel haben, irgendeinen schwarz-gelben Burgfrieden herzustellen, und dort, in den Ländern, eine ganze Industriebranche gefährden. Vor allem kann man das nicht, ohne mit den Ländern zu reden, die sich einer maßvollen Verringerung der Einspeisevergütungen ja gar nicht widersetzt hätten. Es ist also ein Votum gegen zentralistischen Hochmut und es trifft, Ironie der Geschichte, mit Röttgen ausgerechnet einen Bundesminister, der gerade in NRW als Ministerpräsident kandidiert. Zweitens zeigt der Vorgang, dass diese Art der ideologisierten Energiepolitik endlich aufhören muss. Wie die einen den Solarstrom verteufeln und die anderen ihn anbeten, auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition, das hat fast missionarische Züge. Da muss Sachlichkeit rein: Ziele definieren, Prioritäten setzen, einen Gesamtplan machen, eine Struktur schaffen, die das Ganze umsetzt. Es geht um eine vernünftige Industrie-, Energie- und Umweltpolitik, Betonung auf "und". Stattdessen herrscht nun das blanke Chaos. Gratulation.
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