Lausitzer Rundschau: Der Druck wird größer Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Cottbus (ots)
Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die Gewerkschaften zunächst gefordert hatten - aber doch deutlich mehr, als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun auf Einkommensverbesserungen über der Inflationsrate freuen. Und die öffentlichen Arbeitgeber können trotz der Milliarden-Kosten des Tarifabschlusses erst einmal zufrieden sein, dass sie durch ihr zähneknirschendes Einlenken nach 40-stündigem Verhandlungsmarathon weitere teure Streiks abgewendet haben. Doch der Freude über den großen Schluck aus der Gehaltspulle könnte auf Arbeitnehmerseite bald der Kater folgen - obwohl die meisten der bundesweit rund zwei Millionen Staatsdiener trotz des Tarifabschlusses nicht zu den Spitzenverdienern im Land zählen werden: Die 6,5 Milliarden Euro, die in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich auf die Privatkonten der Beschäftigten überwiesen werden, sind Steuergelder. Beinahe überflüssig festzustellen, dass Steuergelder an allen Ecken und Enden der Republik fehlen und deshalb der Ruf nach Personalkürzungen in öffentlichen Verwaltungen nach dem Tarifabschluss wohl noch lauter wird. Manch ein Staatsdiener, der sich jetzt über 6,3 Prozent mehr Geld freut, wird mittelfristig um seinen Arbeitsplatz bangen oder Aufgaben von "eingesparten" Kollegen mit übernehmen müssen. Denn es ist nur eine Scheinlösung, wenn beispielsweise der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski die steigenden Personalkosten in seinem Rathaus allein durch eine steigende Neuverschuldung abfangen und Einschnitte vermeiden will - und ansonsten optimistisch auf Hilfe aus Potsdam hofft. Zwar hat Szymanski recht, wenn er auf die vom Land auferlegte gestiegene Aufgabenfülle seiner Kommune ebenso verweist wie auf den Umstand, dass Potsdam sich mit der Bezahlung seiner "Bestellung" bislang arg zurückhält. Aber selbst wenn die von Cottbus unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die kommunale Finanzausstattung in ihrer jetzigen Form Erfolg haben sollte: Mehr Geld wird unterm Strich nicht übrig bleiben. Denn auch Brandenburg steht wie alle anderen Länder und nicht zuletzt auch der Bund unter erheblichem Druck: Milliarden werden für den Euro-Rettungsfonds gebraucht, obendrein naht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Deshalb werden öffentliche Arbeitgeber kaum anders handeln als jene in der freien Wirtschaft: Wenn die Ausgaben zu hoch sind, wird gespart. Zuallererst beim Personal.
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