Lausitzer Rundschau: Eine Klatsche Brüssel macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung
Cottbus (ots)
Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein kostspieliges Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition. Inzwischen ist es fast schon nebensächlich, wer mehr Verantwortung dafür trägt, dass es bei diesem Thema seit Monaten so extrem hakt. Klar ist, dass sich hinter beider Verhalten jeweils auch taktische Überlegungen verbergen: Friedrich versucht auch, bei der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten sein sanftes Image ein wenig zu korrigieren und die CSU auf der Seite von Recht und Gesetz wieder stärker zu positionieren. Den Konservativen dürfte es gefallen, wie Friedrich seine ungeliebte Kabinettskollegin triezt. Leutheusser-Schnarrenberger wiederum agiert wie die letzte Rechtsstaatsikone der FDP. Da ist auch etwas dran - die Ministerin ist die Einzige, die man überhaupt noch mit einem klassisch liberalen Thema verbindet. Die Frage ist allerdings, ob Leutheusser-Schnarrenbergers Kurs der FDP wirklich nützt. Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Im Gegenteil: Inzwischen ist bei dieser Auseinandersetzung sogar ein Stadium erreicht, in dem die Ministerin zunehmend verbohrt erscheint und nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch die eigenen Leute erheblich nervt. Gleichwohl taugt die Vorratsdatenspeicherung nun mal zum Glaubenskrieg. Die einen sagen, sie ist im Kampf gegen den Terrorismus und das Verbrechen dringend erforderlich. Die Befürworter der Speicherung dürften sich zusätzlich durch die Ereignisse in Toulouse bestätigt fühlen. Denn in Frankreich dürfen Kommunikationsdaten ein Jahr lang gespeichert werden, und die Ermittler kamen dem Täter offenbar auch über Aktivitäten im Internet auf die Spur. Die Gegner hingegen argumentieren, die Vorratsdatenspeicherung ist unnütz, sie greift nur in die Privatsphäre der Menschen ein, außerdem schützt in Deutschland das Grundgesetz die Persönlichkeitsrechte im besonderen Maße. Zwischen diesen beiden Standpunkten gilt es nun, abzuwägen - so viele Bürgerrechte wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig. Das muss die Maxime sein. So gesehen ist es gut, dass Brüssel der Bundesregierung jetzt die Pistole auf die Brust gesetzt hat. Denn nun muss die schwarz-gelbe Koalition schnell zu einer einheitlichen Position bei der Vorratsdatenspeicherung kommen. Endlich.
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